Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1964, 157
• MDR 1964, 116
• GRUR 1964, 144
• DB 1963, 1641

Wird zitiert von ... (10)

• BGH, 05.07.1984 - I ZR 88/82

  PATENDED

  Es hätte dabei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch erwägen müssen, ob in den Unternehmen diejenigen Personenkreise, die für den Einkauf solcher Papiere zuständig sind, über die Territorialität des Patentrechts so deutliche Vorstellungen haben, daß sich ihnen die vom Berufungsgericht unterstellten differenzierten Überlegungen aufdrängen mußten (vgl. BGH GRUR 1964, 144, 145 - Sintex).

  Daß die Angabe geeignet sein könnte, die angesprochenen Verkehrskreise zumindest zu näherer Befassung mit dem Angebot der Beklagten zu veranlassen, ist im Rechtsstreit nicht streitig geworden, steht auch mit den anerkannten Erfahrungssätzen im Einklang, daß der Hinweis auf ein Patentrecht im allgemeinen die Vorstellung hervorzurufen geeignet ist, die Ware sei im ganzen oder in Teilen gegen Nachahmung geschützt, biete in bestimmter Beziehung Neues und weise Vorzüge auf gegenüber gleichartigen Erzeugnissen anderer Hersteller, für die ein Schutzrecht nicht besteht (vgl. BGH GRUR 1961, 241 - Socsil; GRUR 1964, 144 - Sintex - Jeweils m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 2 U 26/18

  Irreführende Werbung mit abgelaufenem Patent

  Im Allgemeinen wird der Hinweis auf ein Patentrecht nämlich dahingehend verstanden, das Produkt sei im Ganzen oder in Teilen gegen Nachahmung geschützt, biete in bestimmter Beziehung Neues und weise Vorzüge auf gegenüber gleichartigen Erzeugnissen anderer Hersteller, für die ein Schutzrecht nicht besteht (vgl. BGH, GRUR 1961, 241 - Socsil; GRUR 1964, 144 - Sintex; GRUR 1984, 741 - Patented; Senat, GRUR-RR 2014, 1, 2 - Schneeschieber).
• OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 92/11

  Der Wiedereinsetzung kommt nicht die Wirkung zu, dass eine unwahre Angabe über …

  Im Allgemeinen wird der Hinweis auf ein Patentrecht dahingehend verstanden, das Produkt sei im ganzen oder in Teilen gegen Nachahmung geschützt, biete in bestimmter Beziehung Neues und weise Vorzüge auf gegenüber gleichartigen Erzeugnissen anderer Hersteller, für die ein Schutzrecht nicht besteht (vgl. BGH GRUR 1961, 241 - Socsil; GRUR 1964, 144 - Sintex; GRUR 1984, 741 - Patented; vgl. auch Senat Mitt. 1996, 355).

 
• BGH, 06.10.1965 - Ib ZR 4/64

  Bleistiftabsätze

  angem." vor Bekanntmachung der Patentanmeldung als irreführend im Sinne von § 3 UWG zu beanstanden sind (BGH GRUR 1961, 241 - Socsil; GRUR 1964, 144 - Sintex).
• LG Düsseldorf, 03.05.2018 - 4b O 140/17

  Spielzeugautos und Rennbahnsets

  Sofern sie sich ausschließlich an Fachkreise richtet, so sind deren Kenntnisse patentrechtlicher Art bei der Beurteilung derartiger Werbung zu berücksichtigen (…vgl. Benkard/Ullmann/Deichfuß, PatG, 11. A., 2015, § 146 Rn. 22; BGH, Urt. v. 27.09.1963, Ib ZR 24/62, GRUR 1964, 144, 145 f. - Sintex).
• LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 301/08

  "gesetzlich geschützt"

  Der Allgemeinheit sind die tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Patentanmelde- und -erteilungsverfahrens weitestgehend unbekannt (BGH in GRUR 1964, 144, 145 ).
• LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 4b O 71/16

  Duschbodenelement 1

  Sofern sie sich ausschließlich an Fachkreise richtet, so sind deren Kenntnisse patentrechtlicher Art bei der Beurteilung derartiger Werbung zu berücksichtigen (…vgl. Benkard/Ullmann/Deichfuß, PatG, 11. Aufl., § 146 Rn. 22; BGH, GRUR 1964, 144 - Sintex).
• LG Hannover, 12.07.2022 - 26 O 2/22
  Daß die Angabe geeignet sein könnte, die angesprochenen Verkehrskreise zumindest zu näherer Befassung mit dem Angebot der Bekl. zu veranlassen, ist im Rechtsstreit nicht streitig geworden, steht auch mit den anerkannten Erfahrungssätzen im Einklang, daß der Hinweis auf ein Patentrecht im allgemeinen die Vorstellung hervorzurufen geeignet ist, die Ware sei im ganzen oder in Teilen gegen Nachahmung geschützt, biete in bestimmter Beziehung Neues und weise Vorzüge auf gegenüber gleichartigen Erzeugnissen anderer Hersteller, für die ein Schutzrecht nicht besteht (vgl. BGH in GRUR 1961, 241 Socsil; GRUR 1964, 144 [BGH 27.09.1963 - Ib ZR 24/62] Sintex - jeweils mit weiteren Nachw.).
• BGH, 21.11.1969 - I ZR 53/67

  Rechtsstreit zwischen Wettbewerbern auf dem Gebiet der Herstellung und des …

  Auf das Sintex-Urteil (BGH GRUR 1964, 144) kann die Revision sich nicht mit Erfolg berufen, weil in jenem Fall der Hinweis in einem Prospekt enthalten war, in dem lediglich für ein einziges, auch in Abbildung gezeigtes Gerät geworben worden war.
• LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4b O 80/17

  Spielzeugautos für Autorennbahnen

  Sofern sie sich ausschließlich an Fachkreise richtet, so sind deren Kenntnisse patentrechtlicher Art bei der Beurteilung derartiger Werbung zu berücksichtigen (…vgl. Benkard/Ullmann, PatG, 10. Aufl., § 146 Rn. 22; BGH, GRUR 1964, 144 - Sintex).